ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN  AZUL – NATURSTEIN  HGMBH

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für Natursteinprodukte

Unseren sämtlichen Verkäufen, auch den zukünftigen, liegen nachstehende Bedingungen zugrunde:
1. Gültigkeit der Bedingungen und des Angebotes

Für unsere Lieferungen gelten, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, die nachstehenden Bedingungen. Anderslautende Bedingungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Die Annahme unserer Leistung gilt als Anerkennung unserer Bedingungen auch dann, wenn der Besteller unsere Lieferung mit abweichenden Bedingungen bestätigt hat.
Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Erklärungen des Käufers sind erst dann für uns verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Aufgrund der Bestellung des Käufers kommt ein Kaufvertrag zwischen ihm und uns nur dann zustande, wenn wir diese Bestellung schriftlich bestätigt haben.
Für angebotene Lagerware  behalten wir uns Zwischenverkauf vor.
Die Unwirksamkeit eines Teiles dieser Bedingungen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, läßt die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen unberührt.
Die Bestimmungen für Kaufleute gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
2. Versand

Als Leistungsort für die Lieferung gilt auch bei Stellung von Frankopreisen die jeweilige Verladestelle. Die Ware reist stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Bei Lieferung ab Werk gilt die Verladung dort als Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf Verlangen und Kosten des Käufers. Für die Berechnung ist das auf der Verladestelle festgestellte Gewicht, Volumen bzw. die Stückzahl je nach den Abschlußbedingungen maßgebend. Alle Bahnsendungen erfolgen in Eisenbahnwagen mit der Tragfähigkeit, wie sie gestellt werden, wobei die volle Ausnutzung des Ladegewichtes und der Ladefähigkeit ohne Verpflichtung für uns vorbehalten bleibt.
3. Preise

Erfolgt bei Verträgen mit Kaufleuten zwischen der Abgabe des Angebots oder der Annahme des Auftrags und seiner Ausführung eine Erhöhung der Schiffs-, Bahn- oder LKW-Frachten, der Umschlagsätze, der Löhne, der Gestehungs- oder Vorkosten der Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, sind wir berechtigt, die Lieferung zu dem am Tage der Ausführung gültigen Preise vorzunehmen. Frachtangaben sind stets unverbindlich, Stellung von Frankopreisen verpflichtet uns nicht zur Vorlage der Fracht.
4. Lieferung und Abnahme

Höhere Gewalt und Umstände, die von uns nicht zu vertreten sind, sowie unvorhersehbare Hindernisse (z.B. auch nicht richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung), die von uns trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können, berechtigen uns für die Dauer der Behinderung, die Lieferung ganz oder teilweise einzustellen oder aufzuschieben.
Bei nachträglichem Widerruf oder nachträglicher Änderung der erteilten Versandverfügung behalten wir uns Zwischenversand vor.

5. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

(1) Der Käufer hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung zu untersuchen.
Der Käufer, der Kaufmann ist, hat alle erkennbaren und der Käufer, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Weiterverkauf, Vermengung, Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich geltend zu machen. Kaufleuten steht dieses Recht nur innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Lieferung zu. Kommt der Käufer den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, gilt die Ware als abgenommen.
Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und -Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger, hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen.
Wegen der natürlichen Eigenschaften der Natursteinprodukte berechtigen vorkommende offene Stellen, Adern, Farbschwankungen und Unterschiede in Struktur und Zeichnung nicht zur Beanstandung. Ebenso sind Verschiedenheit in der Körnung, Abweichungen in Farbe und Gefüge wie Flecken, Adern, Schattierungen keine Fehler, sondern Naturspiele, die nicht beanstandet werden können.
Sachgemäße Kittungen, Verklammerungen, Vierungen und Verdoppelungen bilden bei vielen Natursteinen einen wesentlichen und erfoderlichen Bestandteil werkgerechter Bearbeitung und berechtigen, soweit sie nach DIN-Bestimmungen zulässig sind, nicht zur Beanstandung. Bemusterungen können nur allgemeine Farben und Gefüge des Steines zeigen, daher kann eine Gewähr, dass die Lieferung in Farbe und Struktur genau mit den vorgelegten Handmustern übereinstimmen, nicht übernommen werden. Abweichungen sind kein Grund für Beanstandung.
Etwas anderes kommt in Betracht, wenn die in diesem Absatz angesprochenen Besonderheiten im Einzelfall nicht handelsüblich sind.
(2) Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne des § 459 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches werden wir unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche – zu Schadensersatzansprüchen siehe diese Ziffer weiter unter – auf unsere Kosten und nach unserer Wahl eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung vornehmen. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Sofern eine Eigenschaft im Sinne des § 459 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuches zugesichert ist, sind Schadensersatzansprüche aus den §§ 463, 480   Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht ausgeschlossen. Zugesicherte Eigenschaften sind als solche ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet nur eine nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung von Eigenschaften, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.
(3) Mit Ausnahme der Schadensersatzansprüche wegen zugesicherter Eigenschaften sind alle Schadensersatzansprüche des Käufers (z.B. aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen, Gewährleistung, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung) sowohl gegen uns als auch gegen unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen bei Kaufleuten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten, bei Nicht-Kaufleuten auch auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Bei Verzug und Unmöglichkeit haften wir gegenüber Nicht-Kaufleuten auch bei Fahrlässigkeit, jedoch in Höhe der Mehraufwendungen für einen Deckungskauf oder eine Ersatzvornahme. Gegenüber Kaufleuten haften wir nur auf Ersatz des unmittelbaren Schadens an Sachen und Personen (nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn u.ä.), bei grober Fahrlässigkeit begrenzt auf die Höhe der Mehraufwendungen für einen Deckungskauf oder eine Ersatzvornahme.
6. Zahlungsbedingungen

Unsere  Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar.
Alle Zahlungen des Schuldners werden auf die älteste Forderung verrechnet. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommen, ohne dass es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf, gegenüber Kaufleuten vom Fälligkeitstage ab Verzugszinsen mindestens in Höhe des jeweiligen Satzes der Großbanken für Kontokorrentkredite sowie alle durch die Zahlungserinnerungen entstandenen Kosten in Anrechnung.
Soweit Teillieferungen in Betracht kommen, berechtigt nicht fristgemäße Bezahlung zur Verweigerung der aus dem Auftrag noch zu liefernden Mengen ohne Schadensersatzpflicht. Bei Zahlungsverzug sind alle noch offenstehenden Forderungen fällig. Die vorstehenden Rechte erlöschen auch dann nicht, wenn in vorangegangenen Fällen Stundung gewährt worden ist. Bei Verschlechterung der Zahlungsverhältnisse und Zahlungseinstellung des Käufers sowie bei Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Käufers ist die Kaufpreisforderung sofort fällig. Zugleich gelten alle vorgesehenen Rabatte, Bonifikationen usw. als verfallen, so dass der Käufer die in Rechnung gestellten Bruttopreise zu zahlen hat.
Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen , es sei denn, die Forderung des Käufers ist von uns anerkannt oder sie ist rechtskräftig festgestellt. Die Abtretung der Forderungen ohne unsere vorherige Zustimmung ist ausgeschlossen.
Die Aufrechnung ist auch dann zulässig, wenn die Fälligkeiten der beiderseitigen Forderungen verschieden sind oder wenn von der einen Seite Barzahlungen und von der anderen Seite Zahlungen in Akzepten oder Kundenwechseln vereinbart ist. Bei unterschiedlichen Fälligkeiten der Forderungen erfolgt die Abrechnung mit Wertstellung. Bei laufendem Zahlungsverkehr bezieht sich die Aufrechnungsbefugnis auf den Saldo.
7. Vertreter

Unsere Vertreter und im Außendienst tätige Angestellte sind ohne besondere schriftliche Vollmacht zur Zahlungsannahme nicht berechtigt. Von ihnen aufgenommene Bestellungen und gemachte Zusagen über besondere Vertragsbedingungen erlangen erst durch unsere schriftliche Bestätigung Gültigkeit.
8. Eigentumsvorbehalt

a) Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde – bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung – unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Lieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderungen.
b) Der Käufer hat unsere Vorbehaltsware besonders zu lagern oder deutlich zu krennzeichnen. Er darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur, solange er seine Zahlungsverpflichtung eingehalten hat, veräußern. Die Verpfändung und Sicherungsübereignung ist nicht gestattet. Zur Wahrung der Unterscheidbarkeit dürfen unsere Lieferungen nur mit gesonderter Rechnung weitergegeben werden.
c) Wird unsere Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, so überträgt der Käufer uns zur Sicherung unserer Forderungen schon jetzt wertanteilmäßig (Rechnungswert) sein  (Mit-)Eigentum an der neu entstandenen Sache (Sicherungseigentum) mit der gleichzeitigen Vereinbarung, dass er diese Sache unentgeltlich für uns verwahrt. Alle Forderungen aus der Veräußerung oder Verarbeitung unserer gegenwärtig und zukünftig zu liefernden Vorbehaltsware und aus der Veräußerung oder Verarbeitung des an die Stelle der Vorbehaltsware tretenden Sicherungseigentums tritt der Käufer mit allen Nebenrechten zur Sicherung unserer Forderungen schon jetzt an uns ab. Wird Ware, an der wir Miteigentum haben, veräußert, beschränkt sich die Abtretung auf den erstrangigen Forderungsteil, der unserem Miteigentumsanteil entspricht.
Auf Verlangen ist der Käufer verpflichtet uns seine Forderungen gegen Dritte einzeln nachzuweisen und den Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekanntzugeben mit der Aufforderung, bis zur Höhe unserer Forderungen ausschließlich an uns zu bezahlen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Nachbewerber von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderung vorzunehmen.
Der Käufer ist zu einer anderweitigen Abtretung nicht befugt. Er ist berechtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er seine Zahlungsverpflichtungen auch Dritten gegenüber erfüllt. Von Pfändungen und anderweitigem Zugriff Dritter, durch welche unsere Sachen oder Rechte betroffen werden, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
d) Nehmen wir aufgrund unseres Eigentumvorbehaltes die gelieferten Waren zurück, so gilt diese Rücknahme im Zweifel als Rücktritt vom Vertrag.
e) Wir sind berechtigt, für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers Sicherheiten in ausreichender Höhe und in einer uns genügenden Form, auch in Gestalt eines Faustpfandes zu fordern.
Übersteigt der Wert der für uns aufgrund der vorstehenden Absätze bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben oder deren Freigabe veranlassen.
9. Gerichtsstand, salvatorische Klausel

Gerichtsstand, auch in Wechsel- und Schecksachen, ist, wenn der Käufer Vollkaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, der Sitz des Verkäufers (Siegburg).
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, verpflichten sich die Parteien, diese Bedingung durch eine rechtswirksame Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Erfolg der ursprünglich vorgesehenen Klausel in den Grenzen des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soweit wie möglich entspricht.
10. Bundesdatenschutzgesetz

Der Auftraggeber gestattet, dass die im Rahmen der Auftragsabwicklung und Abrechnung erforderlichen Daten mittels EDV verarbeitet und gespeichert werden (§ 3 BDSG). Die Rechnung (Lieferschein) gilt gleichzeitig als Benachrichtigung im Sinne des § 26 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes.